Herzlich Willkommen!
Ich freue mich, dass Sie meine Website besuchen. Hier erfahren Sie regelmässig Interessantes über meine politischen Schwerpunkte und mein Engagement.
Kolumnen:
Steuerzahler als Milchkuh?
Die Wintersession stand ganz im Zeichen des Sparens. Das Parlament rang um jedes Detail im Bundesbudget. Überall hiess es kürzen, priorisieren, verzichten – in der Verwaltung, der Bildung, im Verkehr, dem Tourismus usw. Doch einmal mehr zeigte sich: Für die Landwirtschaft gelten andere Regeln. Während fast alle ihren Beitrag leisten, fliesst hier zusätzliches Geld. Die Agrarlobby hat sich einmal mehr durchgesetzt – und riskiert damit, den Bogen zu überspannen. Das bereitet mir Unbehagen – nicht, weil ich gegen die Bauern bin, im Gegenteil. Sondern weil wir ihnen mit immer neuen Subventionen keinen Gefallen tun. Wer das Fuder immer weiter überlädt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann der Goodwill fehlt. Eine Agrarpolitik, die reflexartig auf mehr Geld setzt, zementiert Abhängigkeiten und verhindert unternehmerische Entwicklung. Sie ist Ausdruck von Besitzstandswahrung, nicht von Zukunftsorientierung. Warum [...]
Effizienz statt Abbau
Die Wintersession stand im Zeichen des Sparens. Das Parlament befasste sich intensiv mit dem Bundesbudget für das kommende Jahr und dem Entlastungspaket – mit dem klaren Ziel, die Ausgaben zu reduzieren. Damit morgen nicht auch der öffentliche Verkehr unter den Sparhammer gerät, müssen wir uns heute genau überlegen, wo Investitionen sinnvoll sind. Darauf zielt mein Postulat «Bereitstellung finanzieller Mittel für die Einführung neuer, innovativer Angebote im regionalen Personenverkehr» ab, das vom Ständerat einstimmig überwiesen wurde. Der absehbare Zielkonflikt beim ÖV verlangt kluge Investitionen in Technologien, die langfristig Effizienz schaffen. Wenn wir den regionalen ÖV sichern wollen, müssen wir ihn weiterentwickeln – nicht verwalten. Die Schweiz steht beim automatisierten Fahren im ÖV an einem Wendepunkt. Was heute als Pilotprojekt in Randregionen getestet wird, kann morgen zentraler Baustein einer bezahlbaren, verlässlichen Mobilität sein. Nicht [...]