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Kolumnen:
Pragmatismus statt Hellebarden
Es gibt Themen, bei denen unsere Politik zuverlässig in Wallung gerät. Dazu gehört normalerweise Europa. Umso erstaunlicher ist, was sich in der Frühlingssession im Ständerat abgespielt hat. Debattiert wurde über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Klingt technisch, ist aber für die Schweizer Landwirtschaft existenziell. Heute ist Situation paradox: Während in der EU moderne Mittel längst im Einsatz sind, warten unsere Bauern oft jahrelang auf eine Bewilligung – oder schauen ganz in die Röhre. Die unerfreuliche Folge: weniger Schutz, tiefere Erträge, schlechte Wettbewerbsbedingungen. Absurd daran ist, dass sich unsere Regeln bereits heute weitgehend an jenen der EU orientieren. Wir übernehmen ihre Grundlagen – trotzdem dauert die Zulassung neuer Mittel bei uns deutlich länger. Was in den Nachbarländern bereits umfassend untersucht wurde, wird von gewissenhaften Bundesbeamten oft ein weiteres Mal geprüft. Schweizerisch gründlich, zweifellos. Aber [...]
Ängstliches Taktieren
In der Frühlingssession des Ständerats wurde eine wegweisende Frage diskutiert, die im Rummel um Abstimmungen, Wahlen und dem Bombengetöse am persischen Golf fast unterging: Soll das Volk zuerst über die demokratischen Spielregeln abstimmen können, bevor über neue Verträge mit der EU entschieden wird? Die kleine Kammer lehnte mit 23 zu 22 Stimmen eine Motion ab, die genau dies verlangte – dass das Volk zuerst über die Kompass-Initiative entscheidet und damit die Regeln festlegt. Erst danach sollte über den Inhalt, also über die Bilateralen III, abgestimmt werden. Es ging also ausdrücklich nicht um ein Ja oder Nein zu diesen Verträgen. Es ging um die Klärung der politischen Reihenfolge und um die Frage der demokratiepolitischen Legitimation solcher Abstimmungen – einfaches Volksmehr versus doppelte Mehrheit mit Ständemehr. Hier setzt die Kompass-Initiative an, die ich mitinitiiert [...]